Samtgemeindehaushalt 2016

22.05.2016 von gbf

Februar 2016

Vor kurzem wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2016 durch die Samtgemeindegremien beraten. Die Arbeit des gbf. hat sich in den letzten Jahren offensichtlich gelohnt, denn mittlerweile werden unsere Ideen aufgegriffen und finden langsam aber stetig den Weg in die Haushaltsplanungen und sogar überregional postiven Anklang. So ist zum Beispiel der von uns vor Jahren geforderte Branschutzbedarfsplan nicht nur in Emlichheim, sondern mittlerweile auch von vielen anderen Kommunen aufgegriffen worden.

Hier zum nachlesen die Haushaltsrede des gbf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2016 ist aus unserer Sicht noch nicht optimal, aber es wurden Elemente eingebaut, die ab 2019 ein Sinken des Schuldenstandes der Samtgemeinde erwarten lassen.

  1. Wurde durch die Festlegung von Eckwerten zur Haushaltsplanung ein fester Rahmen für mögliche Investitionen geschaffen. Dies ist ein erster und deutlicher Schritt in Richtung einer Schuldenbremse, die von uns bereits seit Jahren gefordert wird.
  2. Durch ein von uns beantragtes Gebäude- u. Energiemanagment konnte ein weiteres Ansteigen der Energiekosten, berechnet auf die Liegenschaften der Samtgemeinde gestoppt bzw. sogar deutlich verringert werden. Durch die von uns initiierte Nahwärmeversorgung konnte lt. Energiebericht 2014 sogar eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nur für die Liegenschaften der Samtgemeinde von ca. 640 t erreicht werden.

Wir begrüßen,

  • dass auch in diesem Haushalt in die Ausstattungen der Grundschulen Emlichheim und Ringe und der Realschule in erheblichem Maße investiert wird.
  • Und dass durch einen von uns beantragten Brandschutzbedarfsplan in diesem Haushalt für die OF Laar ein Mannschaftstransportwagen angeschafft werden kann und für die OF Ringe eine Verpflichtungsermächtigung für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug eingestellt wird.

Die Kosten in Höhe von 140.000 € für die Planung einer Umgehungsstraße, die in diesem Haushalt und in gleicher Höhe auch bereits für den Haushalt 2017 vorgesehen sind, lehnen wir entschieden ab.

Wir sind nicht gegen den Bau einer Umgehungsstraße, sondern nach wie vor der Ansicht, dass die in dem Raumordnungsverfahren gewählte Trasse zu eng an das Gemeindegebiet Emlichheim geplant ist und eine weitere Entwicklung des Ortes in diesem Bereich erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.

Insgesamt überwiegen für uns aber die positiven Aspekte dieses Haushaltes, gerade auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur Schuldenreduktion für die zukünftigen Haushalte bis 2019.

Wir stimmen deshalb dem Haushalt 2016 zu.