Haushaltsrede 2014

22.05.2016 von gbf

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn wir mit dem Haushalt 2014 nicht zufrieden sind, so möchte ich mich doch zunächst bei Ansgar Duling bedanken, dass er unserer Fraktion Fragen zu dem Haushaltswerk ausführlich beantwortete.

Bedanken möchten wir uns auch bei Wilhelm Wösten für seine bisher geleistete Arbeit als Kämmerer der Samtgemeinde.

Wir kritisieren am Haushalt 2014 eine zwischen der Verwaltungsspitze und den 4 CDU-Bürgermeistern der Einzelgemeinden ausgehandelte Sonderregelung, die so nicht üblich ist. Eine finanzschwache Einzelgemeinde
(in diesem Fall die Gemeinde Ringe) soll eine Sonderzahlung von 50.000 € erhalten, damit deren Haushalt
konsolidiert werden kann. Diese jetzt vereinbarte Regelung bestätigt uns in unserer Forderung zur Bildung
einer Einheitsgemeinde.

Wir sehen diese Sonderzahlung als ein verschieben von Geldern von der linken in die rechte Tasche an. 
An diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch, wie wichtig die Bildung einer Einheitsgemeinde ist. 
Dies wird übrigens vom gbf seit Jahren gefordert.

Bei der Bildung einer Einheitsgemeinde kann auf die Aufstellung von 4 Einzelhaushalten, langwierigen
Verhandlungen über die Höhe der Samtgemeindeumlage und Sonderzahlungen an einzelne Mitgliedsgemeinden
verzichtet werden.

Die Bildung einer Einheitsgemeinde würde die Verwaltung in ihrer Arbeit erheblich entlasten und könnte
Personalkosten reduzieren.

Mit der Meinung das Einheitsgemeinden effektiver arbeiten, stehen wir vom gbf nicht allein. Nach einem Artikel
der HAZ vom 23.12.13 hält auch der Landesrechnungshof die Samtgemeinden für teuer und ineffektiv.
Er fordert die Abschaffung von Samtgemeinden und plädiert für die Einführung von Einheitsgemeinden.

Wir kritisieren am Haushalt 2014 zudem * dass die hohe Verschuldung der Samtgemeinde nach jetziger Haushaltsprognose bis in das Jahr 2017 fast unverändert anhält. Es wird von einem Haushaltsdefizit im
Jahr 2015 in Höhe von 278.900 €, 2016 von 340.600 € und 2017 von 304.800 € ausgegangen. 
Damit bleibt die pro-Kopf-Verschuldung in der Samtgemeinde bis 2017 auf einem Stand von ca. 680 €.

In der Finanzausschusssitzung vom 18.12.2013 wurde bekannt, dass aus den Haushaltsjahren 2010-2012 ein Überschuss von insgesamt 1.965.152 € verbucht wurde. Auf Nachfrage erklärte man uns, dass dieses Geld in
den Haushalten 2010-2012 ohne Information der Politik eingerechnet wurde.

Dieses Geld hätte nach unserer Überzeugung zur Reduzierung des Schuldenstandes von ca. 9,5 Mill. €, eingesetzt werden müssen. Ein Ansatz, um endlich einmal einen ausgeglichenen Haushalt und in Zukunft eine
Schuldenreduzierung zu erreichen, ist damit nicht in Sicht.

Um dieses Ziel zu erreichen, erinnern wir hier noch einmal an die von uns bereits seit Jahren geforderte Einführung einer Schuldenbremse.

Mit Freude konnten wir in öffentlichen Mitteilungen u.a. in den GN und während des Neujahrsempfanges der Gemeinde Emlichheim hören, dass die Erweiterung der Ortsentlastungsstraße Obenholt bis zur Wilsumer Straße kurz vor der Verwirklichung steht. Diese wichtige Ergänzung in unserer Infrastruktur wirkt sich sicherlich auch positiv auf den innerörtlichen Verkehr von Emlichheim aus und bringt für eine Umgehungsstraße eine ganz neue Perspektive.

Im Produkthaushalt Bau, Planung und Umwelt sind wir auf das Produktsachkonto, das Kosten für die Planung der Südumgehung beinhaltet, gestoßen.

Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der geplanten Südumgehung ca. 50.000 € für externe Planungskosten (das sind 50% dieser Haushaltsstelle) veranschlagt sind.

Dazu rechnen muss man 50 % der anfallenden internen Personalkosten, hier handelt es sich nach Rücksprache mit der Verwaltung, durchaus um einen realistischen Wert, in Höhe von ca. 125.000 €.
Allein durch Einsparung in dieser Haushaltsstelle sind Einsparungen von mindestens 175.000 € möglich.

Die Südumgehung Emlichheim befindet sich im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf einem Listenplatz von weit über 200. Nach Ausführungen der Grafschafter Bundestagsabgeordneten Daniela de Ridder und Albert Stegemann, die am 17.01.14 im Bundestag anlässlich der Berlinfahrt des Samtgemeinderates gemacht wurden, wird vor Beginn
2016 nicht mit einem Ende der Bewertung aller Verkehrsprojekte der Bundesländer und damit einer Neuaufstellung
des BVWP zu rechnen sein.

Eine Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2014 ist also nicht notwendig und wir kritisieren, dass diese Kosten in diesem Haushalt nicht eingespart werden.

Die gbf-Fraktion lehnt deshalb den Haushalt 2014 aus den von mir genannten Gründen ab.