Aktuelles

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gbf. reagiert mit Unverständnis auf die Kommunikation der Wintershall zu den Schadensfällen der letzten Tage

29.03.2019 von gbf

Mit Unverständnis reagiert das Grafschafter Bürger Forum (gbf.) auf die mangelnde Kommunikation der Wintershall-Führung zu den Schäden bei den Einpressbohrungen im Bereich der Samtgemeinde Emlichheim. Eine mangelhafte Kommunikation, wie zu den aktuellen Schadensereignissen, ist man von der Wintershall sonst nicht gewohnt. Bisher genießt die Wintershall AG einen insgesamt guten Ruf in Emlichheim, sowohl bei Bürgern als auch in der Verwaltung und Politik. Dieses Vertrauen wird nun bei der aktuellen Schadenssituation auf eine harte Probe gestellt. Dass bei einem extra anberaumten Treffen entsprechende Mitarbeiter aus dem Standort Emlichheim sowie ein angekündigter Sachverständiger nicht erscheinen und dadurch den zuständigen Behörden und deren teilweise weit angereisten Mitarbeitern keinerlei Informationen zum Vorfall gegeben werden kann, erlebt man nicht oft. Das erschüttert das bisherige Vertrauen in die Wintershall deutlich. Es lässt sich gut nachvollziehen, dass aus solchen Vorfällen natürlich Unsicherheiten bei den direkt betroffenen Menschen und Landwirten entstehen. Als gbf. ist es uns wichtig, dass zu möglichen Gefahren nun schnell Klarheit geschaffen wird. Das gbf. erwartet von der Wintershall eine schnelle und deutlich transparentere Kommunikation zu den Schadensfällen. Dort wo es zum Schutz von Grundwasser und Natur notwendig ist, erwarten wir entsprechende Sanierungsmaßnahmen. Weiterhin muss für die Zukunft die bestmögliche Minimierung von Risiken, die Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Flächen von Landwirten haben könnten, gewährleistet werden. Die Wintershall ist in der Verantwortung seine bisher mangelhafte Kommunikation deutlich zu verbessern, um nicht weiteres Vertrauen bei Politik und Bürgern zu verspielen.

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gbf.-Initiative: Umweltfreundliches Carsharing-Projekt für die Grafschaft Bentheim

25.03.2019 von gbf

Beim Thema „Mobilität der Zukunft“ ist das Elektroauto wohl nicht mehr weg zu denken. Immer mehr Hersteller kündigen mittlerweile neue Modelle an. Die Veränderungen in der Mobilität werden somit früher oder später wohl auch in der Grafschaft Bentheim ankommen. Daher ist es ratsam sich mit den Möglichkeiten und den Problemfeldern der Elektromobilität zu beschäftigen. Das Grafschafter Bürger Forum (gbf.) war bei der Recherche zum Thema auf ein interessantes E-Carsharing-Projekt in einer kleinen Landgemeinde in Schleswig-Holstein gestoßen mit dem zumindest das Problem der hohen Anschaffungskosten für die Bürger umgangen werden kann und hatte die Initialzündung dazu gegeben das Konzept in ähnlicher Weise für Emlichheim umzusetzen. Mittlerweile wird das Projekt sogar flächendeckend in der Grafschaft forciert. Seit einiger Zeit arbeiten der Landkreis, die Hochschule Osnabrück und die Bentheimer Eisenbahn an der Ausarbeitung dieses Carsharing-Projektes. Geplant ist eine flächendeckende Bereitstellung von E-Autos in jeder Grafschafter Kommune, vorausgesetzt es können ausreichend Fördermittel generiert werden. Die Elektroautos sollen natürlich auch für BürgerInnen nutzbar sein, für das gbf. ein entscheidender Bestandteil des Konzeptes. Wir freuen uns darüber, dass unsere Anregung bei Städten und Gemeinden, dem Landkreis, der Hochschule und der Bentheimer Eisenbahn so positiv bewertet wird und unterstützen die Umsetzung dieser innovativen Projektidee von der sowohl die GrafschafterInnen als auch die Kommunen und die Umwelt profitieren. Weiterführende Informationen finden SIe in einem Bericht der Grafschafter Nachrichten im Pressearchiv.

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gbf. möchte E-Carsharing und Ausbau von Ladesäulen forcieren

11.09.2018 von gbf

Günstige Elektroautos für die Grafschafter Bürger? E-Carsharing-Konzept stößt auf Interesse. Aktuell sind die Aktivitäten der Autoindustrie und Forschung stark auf den Bereich Elektromotoren oder Hybridmotoren ausgerichtet. Die Industrie kündigt immer mehr neue Modelle und Aktivitäten in diesem Bereich an. Die Elektromobilität gilt als die aktuell zukunftsträchtigste Technik für Autos. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Art der Mobilität in den kommenden Jahren daher in diese Richtung verändern. Die Technik von Elektroautos weckt aus diesem Grund auch bei GrafschafterIn-nen durchaus ein gewisses Interesse. Allerdings sind die bekannten Kritikpunkte der begrenzten Reichweite, der schlechten Ladeinfrastruktur und ein hoher Anschaffungspreis von Elektroautos durchaus noch nachvollziehbare Hemmnisse sich für ein Elektroauto zu entscheiden. Das Grafschafter Bürger Forum (gbf.) beschäftigt sich seit einiger Zeit mit dem Thema „Zukunft der Mobilität“ um nach Lösungsansätzen zu suchen. Ziel des Grafschafter Bürger Forum (gbf.) ist es, die Grafschaft auf die Elektromobilität gut vorzubereiten, indem in der Region ein ausreichend gutes Netz an Ladesäulen aufgebaut wird und damit eines der noch vorhandenen Probleme zu lösen. Ladesäulen vorzuhalten macht allerdings nur dann Sinn, wenn es auch entsprechende Abnehmer für den Strom aus den Ladesäulen gibt. Beim Grafschafter Bürger Forum (gbf.) ist man nun auf ein interessantes Konzept aus Schleswig-Holstein gestoßen. Dieses Konzept kann die erhofften Nutzer bringen. In der kleinen, ländlichen Ge-meinde Klixbüll in Schleswig-Holstein wird seit einigen Jahren sehr vielversprechend die E-Mobilität durch ein E-Car-Sharing genutzt. Dieses Konzept möchte das Grafschaft Bürger Forum (gbf.) nun auch für die Grafschaft Bentheim betrachten und bewerten und in ähnlicher und für die Grafschaft optimierte Form umsetzen. Auf Antrag des Grafschafter Bürger Forum (gbf.) wurde das Konzept zu-nächst für den Bereich der Samtgemeinde Emlichheim diskutiert. Mittlerweile ist allerdings auch das Klimamangement des Landkreises in das Thema eingebunden worden. Dort zeigt man sich ebenso interessiert an dem Projekt, so dass eine Umsetzung nun für die gesamte Grafschaft geprüft wird. Kern des Konzeptes aus Schleswig-Holstein ist ein E-Car-Sharing, das sowohl von Bürgern als auch von den Mitarbeitern der Verwaltungen genutzt werden kann. Dabei sind die Kosten für Bürger im Schleswig-Holsteiner Projekt sehr moderat. Neben einem Monatsbeitrag von 5 € werden dort pro ge-nutzter Fahrtstunde 3,50 € (inkl. Strom) veranschlagt. Ob das für die Grafschaft Bentheim in gleicher Form möglich sein wird, muss noch ermittelt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung eines solchen Projektes ist es sicherlich ebenso notwendig, dass Fördermittel eingeworben werden. Mit der Umset-zung des Konzeptes könnten zwei entscheidende Nutzungshemmnisse gelöst werden: Einerseits werden die hohen Anschaffungskosten eines Elektroautos für den einzelnen Nutzer vermieden und zudem wird die Ladesäuleninfrastruktur verbessert. Das Grafschafter Bürger Forum (gbf.) wird die Entwicklung zu dem Thema weiter positiv begleiten, damit die Grafschaft sich mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Zukunft gut rüstet und die GrafschafterInnen die neue Technik zu günstigen Konditionen nutzen können.

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Kostenlose KITA: Finanzierung unklar - Steuererhöhungen befürchtet

15.01.2018 von gbf

Die neue niedersächsische Landesregierung hat angekündigt die Kindergartenbeiträge für über 3-jährige Kinder abzuschaffen. Da auch das gbf. sich in der Vergangenheit bereits in den Kommunen für niedrige Elternbeiträge eingesetzt hat und das gbf. nach wie vor der Meinung ist, Familien hier zu entlasten, freut uns dieses Vorhaben der Landesregierung grundsätzlich. Das Ziel, den Besuch für über 3-jährige Kinder in Kitas gänzlich kostenlos zu machen, ist sehr lobenswert und wird auch von vielen Eltern positiv aufgenommen. Um dieses Vorhaben zu finanzieren muss das Land jedoch ausreichend Geld an die Städte und Gemeinden überweisen, damit die Kommunen nicht auf den Kosten hängen bleiben und dieses Wahlversprechen den Bürgern auf Umwegen nicht doch noch Geld kostet. Etliche Kommunen umtreibt aktuell noch die Sorge, dass das Land für die Finanzierung dieses Wahlversprechens nicht ausreichend Gelder an die Städte und Gemeinden auszahlen wird. Das gbf. meint, dass hier keine Kommune auf Teilen der Kosten für dieses Wahlversprechen der großen Parteien sitzen bleiben darf. Es besteht die Gefahr, dass zur Finanzierung dieses Wahlversprechens am Ende in vielen Städten und Gemeinden die Finanzen leiden. Dann muss an anderen Stellen gespart werden oder zum Beispiel die Grundsteuern angehoben werden. Der erste Finanzierungsvorschlag vom Finanzminster Reinhold Hilbers untermauert die Befürchtungen der Kommunen. Herr Hilbers möchte den Kommunen derzeit lediglich maximal 110 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Etliche Kommunen laufen gegen diesen Vorschlag bereits Sturm. Die vorgesehenen 110 Millionen Euro sind zur Finanzierung viel zu wenig, so hört man es von vielen Bürgermeistern in Niedersachsen. Nach ersten groben Schätzungen des Grafschafter Bürger Forums dürften allein in den Grafschafter Kommunen so etliche hunderttausend Euro zur Finanzierung dieses prinzipiell guten Vorhabens fehlen. Erste Zeichen einer Nachbesserung tun sich bei laufenden Verhandlungen zwar auf, allerdings steht aktuell noch ein klares Ergebnis hierzu aus. Den Diskussionsprozess und die endgültige Entscheidung, wie sich das Land an den Kosten beteiligt, wird das gbf. genauestens beobachten. Sollte Herr Hilbers und die Landesregierung bei den anfallenden Kosten für ihre Wahlversprechen nicht für einen ausreichenden Ausgleich der Kosten Sorge tragen, würde das der neuen Regierung und dem Finanzminister aus der Grafschaft sicherlich negativ anhaften und dürfte auch für manchen Unmut bei vielen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern vor Ort sorgen. Dort wo Kommunen ihre Hebesätze anheben, weil Ihnen Geld fehlt, merkt das dann auch der Bürger. Es ist kein guter politischer Stil, die Kosten für ein Wahlversprechen auf die Kommunen abzuwälzen und sich dann vor dem Wähler, mit der Übernahme der Kosten, sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein, zu brüsten. Das gbf. kritisiert aufgrund der zu niedrigen Finanzzusagen den ersten Vorschlag des CDU-Finanzminsters. Wir erwarten von der Landesregierung eine entsprechende deutliche Korrektur der Finanzierungszusagen nach oben. Das Land Niedersachsen muss sich an mindestens 66,6 % der Kosten für die Kitas beteiligen, so dass keine Kommune zukünftig schlechter gestellt wird.

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Fest der Kulturen 2017

05.10.2017 von gbf

Das Emlichheimer Jugendhaus@21 lädt am 15. Oktober zum Fest der Kulturen ein. Von 15 - 18 Uhr gibt es neben einen Buffet aus mitgebrachten Gebäcken und Gerichten noch Musik, Tanz, Spiel und Spaß für Jederfrau und Jedermann. Jeder der mag darf selbst etwas zum Buffet beitragen und sein Lieblingsgericht mitbringen.

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gbf.-Versammlung am 27. April

18.04.2017 von gbf

Die nächste Mitgliederversammlung des gbf. findet statt am 27. April 2017 ab 19.30 Uhr im Hof Veldink, Emlichheim. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie "Berichte aus den Räten" "bessere Jugendbeteiligung" "Mobilität" und "die zukünftige Wohnraumentwicklung". Außerdem stehen turnusgemäß Vorstandswahlen an. Gäste sind herzlich eingeladen sich in die Themen einzubringen.

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Das gbf. wünscht allen Grafschaftern frohe Ostern

15.04.2017 von gbf

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Schulsozialarbeit am Gymnasium Nordhorn

21.03.2017 von gbf

Große Enttäuschung bei vielen Eltern des Nordhoner Gymnasiums. Für das Gymnasium wurde die Einstellung eines Schulsozialarbeiters gefordert und im Kreistag beraten. Dazu der Kreistagsabgeordnete des gbf./UWG Thomas Oppel: "Schulsozialarbeit halte ich für extrem wichtig. In kaum einem Bereich machen sich Investitionen so sehr bezahlt. Dort, wo Kinder und Jugendliche durch Lehrer und Elternhaus nicht mehr erreicht werden, kann die Schulsozialarbeit eine wichtige Rolle bei der Eingliederung der Kinder leisten." Der Antrag zur Einstellung eines Schulsozialarbeiters wurde von der Mehrheit der CDU/FDP-Gruppe zu unserem Bedauern abgelehnt. Wir werden die Einstellung weiterhin unterstützen wo es geht.

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Samtgemeinde Emlichheim - Haushalt 2017

05.03.2017 von gbf

Kürzlich hat sich die gbf.-Fraktion der Samtgemeinde Emlichheim mit dem Haushaltsentwurf 2017 befasst. Neben lobenswerten Punkten hat das gbf. während der Haushaltstagung auch kritsche Anmerkungen zur Schuldensituation der Samtgemeinde geäußert. Lobenwert sind Investitionen in Schulen und Schulsozialarbeit. Bei der Schulsozialarbeit wird hoffentlich bald das Land seiner Verantwortung gerecht. Ebenso ist eine schnellere Internetanbindung für die Gemeinden nötig, wir planen daher gerne Gelder für die Gründung einer Gesellschaft ein. Die Fortführung und Verbesserung des Branschutzes auf Basis der Branschutzbedarfspläne ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen. Desweiteren möchten wir die Entlastung Emlichheims mittels einer Verlängerung der Entlastungsstraße "Obenholt" durch die Bereitstellung von Planungsgeldern voran bringen. Ebenso ist die weitere positive Entwicklung des Tourismus wichtig, daher sind Gelder zum Ausbau des Radweges "Schoolpad" sowie neue Bootsanleger an der Vechte gut angelegt. Kritischer muss die Haushaltslage der Samtgemeinde bertrachtet werden: Von Beginn an mahnt das gbf. den Abbau des hohen Verschuldungsgrades immer wieder an. Mittlerweile wird das auch von der Kommunalaufsicht eingefordert und somit sehen wir unser Anliegen von außen bestätigt. Daher freuen wir uns, dass es mit den Mitgliedsgemeinden zu einer Übereinkunft kommt/gekommen ist, in der endlich an dem Abbau der extremen Verschuldung der Samtgemeinde in Höhe von 10.086.000 € mittel- bis langfristig um jährlich 330.000 € gearbeitet wird. Die gbf.-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf 2017 für die Samtgemeinde Emlichheim zugestimmt.

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Thomas Oppel zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt

16.11.2016 von gbf

In der konstituierenden Sitzung der Gemeinde Emlichheim am 15. November 2016 wurde Thomas Oppel (gbf.) von der Mehrheit der Ratsmitglieder zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Emlichheim wurde zuvor Heinrich Strenge (SPD) gewählt. Desweiteren ist Georg Hans (FDP) als erster stellv. Bürgermeister mit in der Verantwortung. Thomas Oppel, der schon bei der Kommunalwahl eines der besten Ergebnisse erzielt hat, freut sich über das ihm entgegengebrachte Vertrauen und möchte nun das Amt zum Wohl der Gemeinde nutzen.

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