Aktuelles

Blog des gbf.

Kostenlose KITA: Finanzierung unklar - Steuererhöhungen befürchtet

15.01.2018 von gbf

Die neue niedersächsische Landesregierung hat angekündigt die Kindergartenbeiträge für über 3-jährige Kinder abzuschaffen. Da auch das gbf. sich in der Vergangenheit bereits in den Kommunen für niedrige Elternbeiträge eingesetzt hat und das gbf. nach wie vor der Meinung ist, Familien hier zu entlasten, freut uns dieses Vorhaben der Landesregierung grundsätzlich. Das Ziel, den Besuch für über 3-jährige Kinder in Kitas gänzlich kostenlos zu machen, ist sehr lobenswert und wird auch von vielen Eltern positiv aufgenommen. Um dieses Vorhaben zu finanzieren muss das Land jedoch ausreichend Geld an die Städte und Gemeinden überweisen, damit die Kommunen nicht auf den Kosten hängen bleiben und dieses Wahlversprechen den Bürgern auf Umwegen nicht doch noch Geld kostet. Etliche Kommunen umtreibt aktuell noch die Sorge, dass das Land für die Finanzierung dieses Wahlversprechens nicht ausreichend Gelder an die Städte und Gemeinden auszahlen wird. Das gbf. meint, dass hier keine Kommune auf Teilen der Kosten für dieses Wahlversprechen der großen Parteien sitzen bleiben darf. Es besteht die Gefahr, dass zur Finanzierung dieses Wahlversprechens am Ende in vielen Städten und Gemeinden die Finanzen leiden. Dann muss an anderen Stellen gespart werden oder zum Beispiel die Grundsteuern angehoben werden. Der erste Finanzierungsvorschlag vom Finanzminster Reinhold Hilbers untermauert die Befürchtungen der Kommunen. Herr Hilbers möchte den Kommunen derzeit lediglich maximal 110 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Etliche Kommunen laufen gegen diesen Vorschlag bereits Sturm. Die vorgesehenen 110 Millionen Euro sind zur Finanzierung viel zu wenig, so hört man es von vielen Bürgermeistern in Niedersachsen. Nach ersten groben Schätzungen des Grafschafter Bürger Forums dürften allein in den Grafschafter Kommunen so etliche hunderttausend Euro zur Finanzierung dieses prinzipiell guten Vorhabens fehlen. Erste Zeichen einer Nachbesserung tun sich bei laufenden Verhandlungen zwar auf, allerdings steht aktuell noch ein klares Ergebnis hierzu aus. Den Diskussionsprozess und die endgültige Entscheidung, wie sich das Land an den Kosten beteiligt, wird das gbf. genauestens beobachten. Sollte Herr Hilbers und die Landesregierung bei den anfallenden Kosten für ihre Wahlversprechen nicht für einen ausreichenden Ausgleich der Kosten Sorge tragen, würde das der neuen Regierung und dem Finanzminister aus der Grafschaft sicherlich negativ anhaften und dürfte auch für manchen Unmut bei vielen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern vor Ort sorgen. Dort wo Kommunen ihre Hebesätze anheben, weil Ihnen Geld fehlt, merkt das dann auch der Bürger. Es ist kein guter politischer Stil, die Kosten für ein Wahlversprechen auf die Kommunen abzuwälzen und sich dann vor dem Wähler, mit der Übernahme der Kosten, sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein, zu brüsten. Das gbf. kritisiert aufgrund der zu niedrigen Finanzzusagen den ersten Vorschlag des CDU-Finanzminsters. Wir erwarten von der Landesregierung eine entsprechende deutliche Korrektur der Finanzierungszusagen nach oben. Das Land Niedersachsen muss sich an mindestens 66,6 % der Kosten für die Kitas beteiligen, so dass keine Kommune zukünftig schlechter gestellt wird.

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Fest der Kulturen 2017

05.10.2017 von gbf

Das Emlichheimer Jugendhaus@21 lädt am 15. Oktober zum Fest der Kulturen ein. Von 15 - 18 Uhr gibt es neben einen Buffet aus mitgebrachten Gebäcken und Gerichten noch Musik, Tanz, Spiel und Spaß für Jederfrau und Jedermann. Jeder der mag darf selbst etwas zum Buffet beitragen und sein Lieblingsgericht mitbringen.

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gbf.-Versammlung am 27. April

18.04.2017 von gbf

Die nächste Mitgliederversammlung des gbf. findet statt am 27. April 2017 ab 19.30 Uhr im Hof Veldink, Emlichheim. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie "Berichte aus den Räten" "bessere Jugendbeteiligung" "Mobilität" und "die zukünftige Wohnraumentwicklung". Außerdem stehen turnusgemäß Vorstandswahlen an. Gäste sind herzlich eingeladen sich in die Themen einzubringen.

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Das gbf. wünscht allen Grafschaftern frohe Ostern

15.04.2017 von gbf

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Schulsozialarbeit am Gymnasium Nordhorn

21.03.2017 von gbf

Große Enttäuschung bei vielen Eltern des Nordhoner Gymnasiums. Für das Gymnasium wurde die Einstellung eines Schulsozialarbeiters gefordert und im Kreistag beraten. Dazu der Kreistagsabgeordnete des gbf./UWG Thomas Oppel: "Schulsozialarbeit halte ich für extrem wichtig. In kaum einem Bereich machen sich Investitionen so sehr bezahlt. Dort, wo Kinder und Jugendliche durch Lehrer und Elternhaus nicht mehr erreicht werden, kann die Schulsozialarbeit eine wichtige Rolle bei der Eingliederung der Kinder leisten." Der Antrag zur Einstellung eines Schulsozialarbeiters wurde von der Mehrheit der CDU/FDP-Gruppe zu unserem Bedauern abgelehnt. Wir werden die Einstellung weiterhin unterstützen wo es geht.

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Samtgemeinde Emlichheim - Haushalt 2017

05.03.2017 von gbf

Kürzlich hat sich die gbf.-Fraktion der Samtgemeinde Emlichheim mit dem Haushaltsentwurf 2017 befasst. Neben lobenswerten Punkten hat das gbf. während der Haushaltstagung auch kritsche Anmerkungen zur Schuldensituation der Samtgemeinde geäußert. Lobenwert sind Investitionen in Schulen und Schulsozialarbeit. Bei der Schulsozialarbeit wird hoffentlich bald das Land seiner Verantwortung gerecht. Ebenso ist eine schnellere Internetanbindung für die Gemeinden nötig, wir planen daher gerne Gelder für die Gründung einer Gesellschaft ein. Die Fortführung und Verbesserung des Branschutzes auf Basis der Branschutzbedarfspläne ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen. Desweiteren möchten wir die Entlastung Emlichheims mittels einer Verlängerung der Entlastungsstraße "Obenholt" durch die Bereitstellung von Planungsgeldern voran bringen. Ebenso ist die weitere positive Entwicklung des Tourismus wichtig, daher sind Gelder zum Ausbau des Radweges "Schoolpad" sowie neue Bootsanleger an der Vechte gut angelegt. Kritischer muss die Haushaltslage der Samtgemeinde bertrachtet werden: Von Beginn an mahnt das gbf. den Abbau des hohen Verschuldungsgrades immer wieder an. Mittlerweile wird das auch von der Kommunalaufsicht eingefordert und somit sehen wir unser Anliegen von außen bestätigt. Daher freuen wir uns, dass es mit den Mitgliedsgemeinden zu einer Übereinkunft kommt/gekommen ist, in der endlich an dem Abbau der extremen Verschuldung der Samtgemeinde in Höhe von 10.086.000 € mittel- bis langfristig um jährlich 330.000 € gearbeitet wird. Die gbf.-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf 2017 für die Samtgemeinde Emlichheim zugestimmt.

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Thomas Oppel zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt

16.11.2016 von gbf

In der konstituierenden Sitzung der Gemeinde Emlichheim am 15. November 2016 wurde Thomas Oppel (gbf.) von der Mehrheit der Ratsmitglieder zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Emlichheim wurde zuvor Heinrich Strenge (SPD) gewählt. Desweiteren ist Georg Hans (FDP) als erster stellv. Bürgermeister mit in der Verantwortung. Thomas Oppel, der schon bei der Kommunalwahl eines der besten Ergebnisse erzielt hat, freut sich über das ihm entgegengebrachte Vertrauen und möchte nun das Amt zum Wohl der Gemeinde nutzen.

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2. Emlichheimer "Fest der Kulturen"

26.09.2016 von gbf

Nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr haben die Organisatoren der Sozialraum-AG erneut ein Fest der Kuturen auf die Beine gestellt. Am Samstag den 01.10.2016 in der Zeit von 15-18 Uhr wird das „Jugendhaus@21“ am Bremarkt zum Festplatz. Die Organisatoren freuen sich auch in diesem Jahr auf viele Besucher. Für ein gemeinsames Essen sollen wieder kulturtypische Gerichte, Gebäcke usw. mitgebracht werden. Im vergangenen Jahr war ein riesiges und abwechslungsreiches Buffet entstanden und hat die Besucher zum schlemmen eingeladen. Für die kleinen Besucher wird neben dem Spielmobil des Deutschen Kinderschutzbundes auch die Kulturfeuerwehr von „Bockfrosch“ vor Ort sein. Weitere Vereine und Einrichtungen aus dem Sozialraum wollen sich mit Aktionen für Groß und Klein beteiligen, wie z.B. der Seniorenbeirat, sowie ein Fotoshooting zum "One world Project" vom Jugendhaus (Andre Eilers u. Jörg Preukschat). Für weitere Informationen oder eine Anmeldung als Helfer können Sie beim Familien Service Büro Emlichheim, Jasmin Loehrke-Speet, Tel.: 05943 – 984254 ansprechen.

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gbf. ist mit eigenem Stand auf dem Herbstfest vertreten

10.09.2016 von gbf

Für das Emlichheimer Herbstfest am 10. und 11. September haben wir uns ein kleines Rahmenprogramm für alle Besucher einfallen lassen. So wird uns ein Schnellzeichner besuchen, Kinderschminken angeboten und es werden einige Leckereien zubereitet. Auch für Musik ist gesorgt. So besucht uns am Samstag eine talentierte Sängerin auf die wir uns besonders freuen. Schauen Sie zu verschiedenen Zeiten vorbei, da das Programm immer mal etwas wechselt. Unseren Stand finden Sie in der Nähe der OLB und der VGH vor der ehemaligen Gemeinschaftspraxis an der Bahnhofstraße Emlichheim.

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gbf. und UWG treten zur Kreiswahl mit gemeinsamer Liste an

03.09.2016 von gbf

Eigens für die Kreistagwahlen haben das gbf. und die UWG Uelsen eine Wählergruppe mit dem Namen „Grafschafter Bürger Forum / Unabhängige Wählergemeinschaft Uelsen in der Grafschaft Bentheim“ gebildet und sind damit am 11. September, neben dem Bereich in Emlichheim und Uelsen, auch für Bürger in Nordhorn, Neuenhaus und Wietmarschen wählbar.

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